Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand 22.01.2019

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) für den Wareneinkauf und die Bestellung von Leistungen der BOBBY&CARL GmbH mit Sitz in Düsseldorf, Kaistraße 4 (im Folgenden „BOBBY&CARL“ genannt)

 

 

I.          Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

1.         Die Begriffe „Auftrag“, „Auftragnehmer“  und „Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, also unabhängig davon, ob es sich um einen Kauf-, Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrag handelt, „Auftragnehmer“ denjenigen Vertragspartner, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ die Werbeagentur BOBBY&CARL bzw. deren Mitarbeiter als denjenigen Vertragspartner, der die Hauptleistung erhält und die Vergütung zu zahlen hat.

2.         Diese Bedingungen  gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Vertrag in eigenem  Namen für eigene Rechnung, in eigenem  Namen für fremde Rechnung oder in fremdem Namen für fremde Rechnung abschließt. Der Auftrag ist auch dann über den Auftraggeber abzuwickeln, wenn dieser den Auftrag in fremdem Namen erteilt hat. In diesem Fall haftet der Auftraggeber weder für die Vertragserfüllung seines Kunden noch für dessen Bonität, die er nicht prüft.

3.         Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AEB abweichender Bedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferung angenommen wird. Diese AEB gelten zugleich für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer.

4.         Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärungen von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.         Der Begriff „EDV-technische Entwicklungsleistungen“ beinhaltet Leistungen des Auftragnehmers wie z. B., jedoch nicht ausschließlich, Datenbankentwicklung, HTML- und sonstige Programmierung, Screendesign usw.

 

II.         Vertragsschluss

1.         Nur schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.

2.         Der Auftragnehmer ist gehalten, die Bestellung des Auftraggebers innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Auftraggeber.

 

III.        Lieferfristen, Verzug

1.         Die vom Auftraggeber in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 4 Wochen ab Vertragsschluss.

2.         Von einer zu befürchtenden Lieferverzögerung muss der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Kenntnis geben.

3.         Im Falle des schuldhaften Lieferverzugs wird – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 0,2 % des Nettopreises für jeden Werktag des verschuldeten Verzugs, höchstens jedoch 5 % des Nettogesamtpreises, fällig. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

4.         Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

IV.        Auftragsumfang

1.         Der im Auftragsschreiben festgelegte mengenmäßige Leistungs- und Lieferumfang ist verbindlich. Eventuelle Mehrmengen werden nicht vergütet, auch wenn sie produktionstechnisch bedingt sind. Entwürfe gehören zum Lieferumfang.

2.         Bei EDV-technischen Entwicklungsleistungen erbringt der Auftragnehmer sämtliche vereinbarte Entwicklungsleistungen als Werkleistungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche von ihm erbrachte Entwicklungsleistungen in schriftlicher Form unentgeltlich zu dokumentieren und dem Auftraggeber die Dokumentation mit Übergabe des Leistungsergebnisses auszuhändigen. Zur Koordination der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Entwicklungsleistung benennen die Parteien erforderlichenfalls jeweils einen verantwortlichen Projektleiter. Die Projektleiter stimmen sich in regelmäßig anzuberaumenden Projektleitersitzungen über auftretende Fragen ab. Bei Meinungsverschiedenheiten ist den Weisungen des vom Auftraggeber bestellten Projektleiters zu entsprechen. Entscheidungen der Projektleiter sind schriftlich zu protokollieren und sind für beide Parteien verbindlich.

 

V.         Leistung, Lieferung, Gefahrübergang

1.         Ohne vorherige Schriftliche Zustimmung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte erbringen zu lassen.

2.         Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist kein Lieferort vorgegeben, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz des Auftraggebers zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch Erfüllungsort (Bringschuld). Bei EDV-technischen Entwicklungsleistungen erfolgt die Übermittlung der fertigen Leistungen unentgeltlich im maschinenlesbaren Format, auf CD-ROM sowie, soweit möglich, per E-Mail in einem durch den Auftraggeber zu bestimmenden Format.

3.         Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Auftraggeber über. Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften oder durch Parteivereinbarung eine Abnahme vorgesehen ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

 

VI.        Gewährleistung, Nacherfüllung

1.         Warenlieferungen  und Werkleistungen sowie EDV-technische Entwicklungsleistungen müssen  die gestellte Aufgabe lösen, den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen und dem Umfang und Inhalt der Bestellung sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen; sie müssen das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.

2.         Der Auftragnehmer stellt sicher, dass das Ergebnis der auftragsgemäß erstellten Leistungen bzw. die gelieferte Sache frei von Rechten Dritter, insbesondere von Urheberrechten, Marken und Persönlichkeitsrechten, ist und nicht gegen  geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung hält der Auftragnehmer den Auftraggeber insofern von Ansprüchen Dritter frei.

3.         Kommt der Auftragnehmer bei Vorliegen eines Mangels seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, selbst die Beseitigung des Mangels zu besorgen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung. Die Nacherfüllung gilt nach einmaligem erfolglosem Versuch als fehlgeschlagen. Das Nacherfüllungsrecht ist zeitlich so bemessen, dass der Auftraggeber bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Auftrag noch anderweitig vergeben und die Anschlusstermine einhalten kann.

4.         Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind vom Auftragnehmer aufgewandte Kosten zur Prüfung des Mangels vom Auftraggeber nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu erstatten.

5.         Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang.

 

VII.       Mängelrügen, Abnahme

1.         Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass sich die Untersuchungspflicht auf Mängel beschränkt, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen oder infolge Parteivereinbarung eine Abnahme erforderlich ist, besteht keine Unter-suchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

Die Rügepflicht des Auftraggebers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt eine Rüge als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab vollständigem Wareneingang/vollständiger Leistungsablieferung beim Auftragnehmer eingeht.

2.         Ist die Überprüfung des Leistungsergebnisses erfolgreich, erklärt der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich die Abnahme. Bei EDV-technischen Entwicklungsleistungen beträgt die Abnahmefrist vier Wochen ab Ablieferung der vollständigen Leistung. Die vollständige Zahlung einer von dem Auftragnehmer nach der Übergabe eines Leistungsergebnisses gestellten Rechnung durch den Auftraggeber gilt nicht als Abnahme des entsprechenden Leistungsergebnisses.

 

VIII.      Preise und Zahlungsbedingungen

1.         Der vereinbarte Preis ist bindend und darf nicht überschritten werden. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung – z.B. durch Änderungs- und Ergänzungswünsche – eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, hat dieser einen Anspruch auf besondere Vergütung nur dann, sofern er den Anspruch dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich angekündigt hat oder, für den Fall, dass der Mehraufwand für die in Auftrag ge-gebene Leistung 5% des dafür vereinbarten Preises übersteigt, einen entsprechenden Kostenvoranschlag zur Freigabe vorgelegt hat.

2.         Sofern nicht abweichend vereinbart, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen sowie Nebenkosten (z. B. Verpackung, Transport, Versicherung) des Auftraggebers ein.

3.         Die Rechnung ist sofort nach Lieferung an die Abteilung Rechnungseingang der Agentur zu senden.

Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

4.         Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in gesetzlichem Umfang zu. Er ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

 

IX.        Urheberrechtliche Nutzungsrechte einschließlich Leistungsschutzrechten

1.         Auftragnehmer und Auftraggeber verfolgen den Zweck, dem Auftraggeber sowie dessen Kunden so umfassend  wie irgend möglich die vollständigen Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungsergebnissen zukommen zu lassen. Im Moment der Entstehung räumt daher der Auftragnehmer sämtliche übertragbaren Nutzungsrechte an seiner vertraglichen Leistung sachlich und zeitlich uneingeschränkt sowie weltweit zur ausschließ-lichen Verwendung exklusiv in allen Nutzungsarten dem Auftraggeber ein bzw. überträgt diese. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, die vertragliche Leistung des Auftragnehmers nach eigenem  freiem Ermessen in allen Medien ganz oder teilweise, unverändert oder verändert, in digitaler oder analoger Form zu nutzen und Dritten zugänglich zu machen, sie zu veröffentlichen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustrahlen  oder vorzuführen sowie seine Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.  Die Rechtsübertragung umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich,  das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungs-, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht (einschließlich Satellitensendungen und Kabelweiterverbreitung), das Recht der öffentlichen Wiedergabe (einschließlich der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, über Onlinedienste und mobile Dienste, das Internet oder Funksendungen) sowie das Recht der Vornahme von Bearbeitungen. Der Auftragnehmer verzichtet auf sein etwaiges Benennungsrecht gemäß § 13 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz.

2.         Die vorstehende  Rechtseinräumung umfasst ebenfalls das Recht des Auftraggebers, Dritten ohne Zustimmung des Auftragnehmers exklusive oder nichtexklusive Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen einzuräumen  sowie Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu übertragen.

3.         Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und/oder Subunternehmer ein, ist er verpflichtet, deren Nutzungsrechte in dem Umfang gemäß vorstehender Ziffern 1. und 2 zu erwerben und auf den Auftraggeber zu übertragen.  Auf Verlangen des Auftraggebers  wird der Auftragnehmer die entsprechenden Rechtseinräumungen durch die Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber nachweisen.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte, die er bei der Ausführung und Umsetzung des Auftrags einsetzt, auf eventuelle Benennungsrechte (beispielsweise § 13 Satz 2 Urheberrechtsgesetz) verzichten.

4.         Die Vergütung für die Einräumung und Übertragung  der Nutzungsrechte sowie für die Erstellung einer detaillierten Dokumentation  ist in dem vereinbarten Honorar enthalten.

5.         Soweit nach dem Zeitpunkt der Rechtsübertragung neue Nutzungsarten bekannt werden, die durch die vorstehenden Rechtsübertragungen nicht erfasst sind, erhält der Auftraggeber die Option, die Rechte für die Nutzungsarten gegen  eine angemessene Zusatzvergütung zu erwerben. Der Auftragnehmer ist erst berechtigt, diese Rechte anderen  zur Verfügung zu stellen, nachdem der Auftraggeber den ihm angebotenen Erwerb der Rechte binnen angemessener Frist schriftlich abgelehnt  hat.

6.         Der Auftraggeber ist zur Auswertung der ihm eingeräumten oder übertragenen Rechte nicht verpflichtet.

 

X.         Zusätzliche Bedingungen für Fotografen sowie die Hersteller von Video- und Filmproduktionen

1.         Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen beschafft der Auftragnehmer Modelle und Requisiten  auf eigene  Rechnung und Gefahr.

 

2.         Kann nicht fotografiert/gefilmt werden, weil ein vom Auftragnehmer rechtzeitig gebuchtes Modell zum Aufnahmetermin nicht erscheint, werden zusätzlich entstehende Kosten für Modellhonorar, Requisiten und Nebenkosten vom Auftragnehmer getragen.

3.         Mit dem vereinbarten Honorar sind alle Leistungen des Auftragnehmers abgegolten, und zwar  bei Fehlen einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung – auch Modell-, Requisiten-, Material-, Labor-, Reise- und ähnliche Kosten. Sofern der Auftraggeber vereinbarungsgemäß Fremdkosten  des Auftragnehmers zu erstatten hat, müssen  diese, bevor sie entstehen,  der Höhe nach aufgrund einer vollständigen Vorkalkulation des Auftragnehmers von dem Auftraggeber schriftlich gebilligt werden.

4.         Der Auftragnehmer verzichtet auf die Signatur der Aufnahmen und auf sein eventuelles Recht auf Namensnennung, darf aber vom Auftraggeber genannt werden.

5.         An fotografischem Aufnahmematerial (Negative, Diapositive, Filme, Zwischennegative, Abzüge usw.) und an Illustrationen erwirbt der Auftraggeber mit Zahlung des Honorars Eigentum. Das Aufnahmematerial ist dem Auftraggeber, soweit nicht vorher geschehen, mit der Rechnung auszuhändigen oder auf Wunsch des Auftraggebers ab Rechnungsstellung für diesen  unentgeltlich zu verwahren.

6.         Der Auftragnehmer hat nicht abgelieferte Entwürfe und das zur Ausführung des Auftrags von ihm hergestellte  oder von ihm beschaffte Reproduktionsmaterial  (z. B. Druckunterlagen wie Klischees, Fotografien, Stanzformen, Lithografien, Filme, Werkzeuge) bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme sorgsam  aufzubewahren, diese auf Verlangen des Auftraggebers  an diesen herauszugeben sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Vernichtung des Reproduktionsmaterials dem Auftraggeber rechtzeitig vorher anzuzeigen.

7.         Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Dritten, die an der Produktion beteiligt sind, und anderen,  denen Rechte an dem Ergebnis  der Produktion zustehen, eine Erklärung über die Übertragung  der Nutzungsrechte gemäß Ziffer IX. unterschreiben zu lassen und der Agentur vorzulegen.

8.         Die Übergabe von Filmmaterial erfolgt im durch den Auftraggeber bestimmten Format.

 

XI.        Zusätzliche Bedingungen für Programmierer und EDV-technische Entwickler

Im Falle EDV-technischer Entwicklungsleistungen ist der Auftragnehmer nach Abschluss und Übergabe einer Entwicklungsleistung  verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers  jederzeit sämtliche im Zusammenhang mit der Entwicklungsleistung  angefertigten Softwarecodes, Materialien, Dokumentationen oder sonstige Unterlagen an den Auftraggeber herauszugeben. Dies gilt insbesondere für sämtliche im Zusammenhang mit einer Entwicklungsleistung  erstellten Quell- und Objektcodes. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Herausgabe unter Berufung auf angebliche oder tatsächliche Ansprüche gegen  den Auftraggeber, auch aus anderen Beauftragungen, zu verweigern.

 

XII.       Unterlagen des Auftraggebers

Entwürfe, Zeichnungen,  Klischees, Vorlagen, Muster oder sonstige Unterlagen, die der Auftragnehmer erhält, bleiben Eigentum des Auftraggebers, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Anfordern zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.

 

XIII.      Illustrationen, Entwürfe, Reproduktionsmaterial, Fotomaterial

1.         An Illustrationen erwirbt der Auftraggeber mit Zahlung des Honorars Eigentum.

2.         Der Auftragnehmer hat nicht abgelieferte Entwürfe und das zur Ausführung des Auftrags von ihm hergestellte  oder von ihm beschaffte Reproduktionsmaterial (z. B. Druckunterlagen wie Klischees, Fotografien, Stanzformen, Lithografien, Filme, Werkzeuge) bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme sorgsam aufzubewahren, diese auf Verlangen des Auftraggebers an diesen herauszugeben sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Vernichtung dem Auftraggeber rechtzeitig vorher anzuzeigen.

 

XIV.      Geheimhaltung

1.         Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen sind – auch nach Beendigung des Auftrags – streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt. Der Auftragnehmer darf Exemplare der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung der Agentur zu eigenen Werbezwecken verwenden.

2.         Der Auftragnehmer hat diese Geheimhaltungspflicht seinen mit der Ausführung des Auftrags befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Modellen usw. aufzuerlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Geheimhaltung erforderlich ist.

 

XV.       Abtretungsverbot

Die Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, können nicht abgetreten werden.

 

XVI.      Besonderes

Soweit der Auftragnehmer für den Auftraggeber sonstige Tätigkeiten wie z. B. Webhostingaufgaben, Domainreservierungen usw. erbringt, werden die Parteien im Einzelfall die Zusammenarbeit durch eine gesonderte Regelung einvernehmlich festhalten.

 

XVII.     Mindestlohn

1.         Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

2.         Die Agentur ist berechtigt, hierüber jederzeit aktuelle Nachweise  (z.B. Stundennachweise, Lohnabrechnungen, Mitarbeiterlisten) zu verlangen. Im Falle der Nichtvorlage verlangter Nachweise ist die Agentur berechtigt, fällige Zahlungen einzubehalten.

3.         Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Agentur von ihrer Haftung auf den Mindestlohn im Fall der Verletzung des MiLoG durch den Auftragnehmer und durch von diesem eingesetzte Nachunternehmer freizustellen.

4.         Im Falle einer Zuwiderhandlung des Auftragnehmers gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ist die Agentur berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Daneben hat sie gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht. Darüber hinaus ist die Agentur berechtigt, nach der Entziehung des Auftrags den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen. Schadensersatzansprüche wegen weitergehender Schäden bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

 

 

 

 

XVIII.    Schlussbestimmungen

1.         Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2.         Ausschließlicher – auch internationaler- Gerichtsstand für  alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.